Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 03.2018)

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die an Fromm & Froehlich | Susann Hummitzsch & Christina Poser GbR erteilt werden. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Die Stundensätze richten sich an gewerbliche Kunden und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Gesamtleistung der Agentur Fromm & Froehlich besteht in der Schaffung eines Werkes
(nachfolgend Entwürfe und Reinzeichnungen genannt) gemäß 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht
(31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (32 UrhG) eingeräumt. Diese sind extra vertraglich zu vereinbaren.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Fromm & Froehlich überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Folgende Nutzungsarten werden erläutert:

1.3.1. Nutzungsart einfach 

Der Auftraggeber kann den Entwurf einmalig nutzen; der Entwerfer kann auch weiteren
Personen Nutzungsrechte einräumen.

1.3.2. Nutzungsart ausschließlich 

Der Auftraggeber ist allein nutzungsberechtigt.

1.4. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Fromm & Froehlich weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Fromm & Froehlich eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage eines Angebots bzw. einer schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung, worin Umfang sowie Nutzungsart und Nutzungsumfang der zu erbringenden Leistung festgelegt werden. Für anschließende Leistungen, die den Umfang oder die Nutzung der vereinbarten Arbeit übersteigen, gilt die übliche Vergütung in Höhe der Fromm & Froehlich Stundensätze (siehe 2.6.).

2.2. Die Gesamtvergütung für eine Gestaltungsleistung errechnet sich aus: 

2.2.1. der Vergütung von Entwürfen aus dem Bereich visuelle Kommunikation, von Musternund Modellen (plastischen und computergenerierten Darstellungen); von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen undTabellen; von Illustrationen und Cartoons; von Sprach-, Film- und Lichtbildwerken.

2.2.2. der Vergütung für die Einräumung des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts (Nutzungsart siehe 2.4.) unter Berücksichtigung von räumlicher Beschränkung (Nutzungsgebiet),  zeitlicher Beschränkung (Nutzungsdauer) und inhaltlicher Beschränkung (Nutzungsumfang). Dabei ist jede denkbare Kombination möglich (siehe Tabelle 2.4.1.).

2.2.3. der Vergütung für sonstige Leistungen, die neben dem Entwurfsaufwand entstehen und mit der Vergütung für die Entwurfsarbeiten nicht abgegolten sind.

2.3. Die Vergütung für Entwurfsarbeiten (siehe 2.2.1) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz (siehe 2.6.) mal Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ergibt sich aus dem jeweiligen schriftl. Angebot von Fromm & Froehlich an den Kunden.

2.4. Die Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte (siehe 2.2.2) bestimmt sich durch Vereinbarung der Faktoren Nutzungsart sowie durch Addition der Faktoren Nutzungsgebiet (räumlich), Nutzungsdauer (zeitlich) und Nutzungsumfang (inhaltlich). Der so entstehende Gesamtfaktor wird mit dem Zeitaufwand aus den Entwurfsarbeiten multipliziert. Durch diese vier Faktoren wird die jeweils schriftlich zu vereinbarende Nutzungsrechteinräumung (Art, Gebiet, Dauer und Umfang – siehe folgende Tabelle) definiert. Über das einfache Nutzungsrecht hinausgehende Nutzungsrechte, die Fromm & Froehlich dem Auftraggeber einräumt, sind im Angebot und in der Rechnung sichtbar definiert.

2.4.1.  Tabelle der Nutzungsfaktoren für die Berechnung der Nutzungsrechtseinräumung

Nutzungsart                      einfach

0,2

ausschließlich

1,0

Nutzungsgebiet regional

0,1

national

0,4

europaweit

1,2

weltweit

2,5

Nutzungsdauer 1 Jahr

0,1

bis 5 Jahre

0,3

bis 10 Jahre 

0,5

unbegrenzt

1,5

Nutzungsumfang gering

0,1

mittel

0,3

umfangreich

1,2

Legende:

Nutzungsart einfach: Der Auftraggeber kann den Entwurf einmalig nutzen; der Entwerfer kann auch weiteren Personen Nutzungsrechte einräumen.

Nutzungsart ausschließlich: Der Auftraggeber ist allein nutzungsberechtigt.

Nutzungsumfang: Die Vereinbarung über den Nutzungsumfang richtet sich z. B. nach der Auflagenhöhe, der Größe der Zielgruppe oder ähnlichen Kriterien. Es ist auch von Bedeutung, ob ein Entwurf projektbezogen (z. B. nur für Plakat) oder für mehrere Medien genutzt wird.

Formel zur Berechnung der Nutzungsvergütung:

Nutzungsvergütung = Gesamtnutzungsfaktor* x Entwurfsvergütung                                         

* ergibt sich durch Addition der vier o.g. Faktoren

2.5. Die Vergütung für sonstige Leistungen (siehe 2.2.3) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz (siehe 2.6.) mal Zeitaufwand. Diese Leistungen sind vertraglich zu fixieren und anhand des nachgewiesenen Aufwands zum Stundensatz (siehe 2.6.) oder gemäß anderer Vereinbarung zu vergüten. Sonstige Leistungen (sofern nicht schriftlich innerhalb von Entwicklungsarbeit und Entwurfsleistung vereinbart) sind beispielsweise: Andrucke, Angebotseinholung, Beratung, Bildbearbeitung, Retusche, Bildrecherche, Drucküberwachung, Fahrt-/Besprechungszeit, Handmuster, Musteranfertigung, HTML-Umsetzung, Produktionsbetreuung, Redaktion, Reinzeichnung, Web- und Druckmustermodell, Werkzeichnung etc.

2.6. Der Stundensatz eines fachlich qualifizierten Mitarbeiters von Fromm & Froehlich wird auf 65 Euro festgesetzt.

2.7. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers – Fromm & Froehlich – sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung (siehe Tabelle) zulässig.

2.8. Werden nur Entwürfe aus dem Bereich der visuellen Kommunikation ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt (Reinzeichnungen, Muster, Modelle, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Illustrationen und Cartoons, Sprach-, Film- und Lichtbildwerke), so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechtseinräumung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Fromm & Froehlich bleibt Eigentümer aller geschaffenen Werke und Computerdaten. Wird jedoch nachträglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbarten Nutzungsumfang (siehe Tabelle) auch nachträglich zu zahlen.

2.9. Fremdkosten, wie Scans, Litho, Produktion werden gesondert angeboten und einzeln ausgewiesen. Auf alle Fremdkosten wird ein Handlings-Fee von mindestens 15 % berechnet.

2.10. Die unentgeltliche Tätigkeit oder die kostenfreie Vorlage von Arbeiten ist unzulässig.

2.11. Die Vergütung ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die Vergütung ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Fromm & Froehlich hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung der Agenturleistungen und 1/3 nach Auslieferung der Fremdproduktion.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann Fromm & Froehlich Verzugszinsen zu banküblichen Sätzen verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Texterleistungen oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der üblichen Vergütung der Fromm & Froehlich Stundensätze (siehe 2.6.) gesondert berechnet.

4.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Fromm & Froehlich abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Fromm & Froehlich im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.3. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.4. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, werden vom Auftraggeber erstattet. Notwendige Reisen ab 30 km werden mit 0,30 EUR/km via Einzelnachweis abgerechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4. Fromm & Froehlich ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Fromm & Froehlich dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Fromm & Froehlich geändert werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Die Produktionsüberwachung durch Fromm & Froehlich erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Fromm & Froehlich berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Fromm & Froehlich haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Fromm & Froehlich 3 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Fromm & Froehlich ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. 

7. Haftung

7.1. Fromm & Froehlich verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Fromm & Froehlich haftet für entstandene Schäden nur bei eigenem Verschulden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Fromm & Froehlich haftet nicht für eingekaufte Fremdleistungen, die zur Realisierung des Auftrages notwendig sind.

7.3. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.4. Für die freigegebenen Entwürfe durch den Auftraggeber, wie Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Fromm & Froehlich.

7.5. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Fromm & Froehlich nicht.

7.6. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Fromm & Froehlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Fromm & Froehlich behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnen Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Fromm & Froehlich eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert Fromm & Froehlich nur solche Vorlagen (Fotos, Modelle, Muster Textskripte etc.) zu überlassen, zu deren Vervielfältigung und Verwendung er berechtigt ist oder deren Nutzungsrechte der Auftraggeber erworben hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Fromm & Froehlich von allen Forderungen und Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort ist Leipzig.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.